Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

Cem-Kaan Özertas
Bei den Mühren 1
20457 Hamburg
E-Mail: info@palletto.de
(nachfolgend „Anbieter")

und den Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Palletto" (nachfolgend „Software" oder „Dienst").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Palletto" zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Software ermöglicht die digitale Erfassung, Verwaltung und Auswertung von Palettenbewegungen mit digitaler Empfänger-Unterschrift in Textform nach §126b BGB.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Starter, Business oder Enterprise). Die jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen sind unter palletto.de/#preise einsehbar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Funktionsänderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail mitgeteilt.

§3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Kunde kann die Software für 30 Tage kostenlos und unverbindlich testen. Hierfür ist die Eintragung im Anmeldeformular unter palletto.de erforderlich.

(2) Die Testphase endet nach 30 Tagen automatisch. Es entstehen keine Kosten und keine Verpflichtungen. Eine Kreditkarte oder andere Zahlungsmittel sind während der Testphase nicht erforderlich.

(3) Wünscht der Kunde nach der Testphase die weitere Nutzung, schließt der Anbieter mit ihm einen kostenpflichtigen Vertrag. Der Vertrag kommt durch Vertragsunterzeichnung (per E-Mail oder Online-Bestätigung) oder durch die Bezahlung der ersten Rechnung zustande.

(4) Wird die Testphase nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag überführt, wird der Anbieter den Kunden 7 Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail erinnern. Der Kunde kann auf diese Erinnerung hin entweder einen Vertrag abschließen oder seine Daten exportieren. Der Account wird anschließend gesperrt und innerhalb von 30 Tagen vollständig gelöscht.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses individuell vereinbarten Preise. Die Preise richten sich nach dem gewählten Tarif (Starter, Business oder Enterprise) sowie der Fuhrparkgröße des Kunden und werden dem Kunden vor Vertragsschluss in einem individuellen Angebot in Textform mitgeteilt.

(2) Alle genannten Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

(3) Die Abrechnung erfolgt wahlweise:

• Monatlich: Vorab zum jeweiligen Monatsersten
• Jährlich: Vorab zu Vertragsbeginn (mit 10% Rabatt auf die monatlichen Preise)

(4) Die erste Aktivierung erfolgt auf Vorkasse. Folgerechnungen werden per E-Mail versandt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie eine Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu erheben.

§5 Preisanpassung und Preisgarantie

(1) Der Anbieter garantiert dem Kunden eine Preisgarantie von 12 Monaten ab Vertragsbeginn. Innerhalb dieses Zeitraums wird der vereinbarte Nutzungspreis nicht erhöht.

(2) Nach Ablauf der 12-monatigen Preisgarantie ist der Anbieter berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung.

(3) Der Kunde ist im Falle einer Preiserhöhung um mehr als 10% berechtigt, den Vertrag mit Wirksamwerden der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.

§6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Datum der ersten kostenpflichtigen Aktivierung des Accounts.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt wird.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an info@palletto.de). Eine Kündigungsbestätigung erfolgt per E-Mail.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§7 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug erhält der Kunde zunächst eine freundliche Zahlungserinnerung mit einer Nachfrist von 14 Tagen. Wir suchen in der Regel zunächst den Kontakt, um Missverständnisse oder vorübergehende Engpässe zu klären.

(2) Bleiben 2 aufeinanderfolgende Rechnungen trotz Zahlungserinnerung unbezahlt, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert.

(3) Auch während einer Sperrung hat der Kunde jederzeit das Recht, seine eigenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu exportieren. Dieser Datenexport ist auf Anfrage an info@palletto.de möglich und wird innerhalb von 5 Werktagen bereitgestellt.

(4) Während der Sperrung kann der Kunde keine neuen Daten in der Software erfassen. Begleicht der Kunde die offenen Rechnungen innerhalb von 30 Tagen, wird der Account wieder freigeschaltet.

(5) Werden die offenen Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen, werden die Kundendaten nach einer letzten Erinnerung per E-Mail vollständig und unwiderruflich gelöscht.

(6) Bei jährlicher Vorauszahlung werden bereits im Voraus gezahlte Beträge für Zeiträume nach der Vertragsbeendigung anteilig erstattet, sofern die Beendigung nicht durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht wurde.

§8 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich nach besten Kräften um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeitsrate (SLA) wird nicht garantiert.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in verkehrsarmen Zeiten durchgeführt und mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen Dritter (z.B. Hosting-Provider, Internet-Provider) oder notwendiger Wartungsarbeiten.

(4) Der Support erfolgt per E-Mail mit einer Erstreaktion innerhalb von 48 Stunden (Werktage Mo-Fr, 9-17 Uhr). Eine telefonische Aufnahme des Anliegens ist ebenfalls möglich.

(5) Die genannten Reaktionszeiten beziehen sich auf die Erstreaktion. Eine Garantie für die Behebung von Störungen innerhalb dieser Zeit besteht nicht.

§9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Software vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Account durchgeführt werden.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch (z.B. Diebstahl der Zugangsdaten) ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Software für rechtswidrige Zwecke oder zur Verbreitung schädlicher Inhalte einzusetzen.

§10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details siehe Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Dritten (z.B. Mitarbeiter, Kunden des Kunden) verarbeitet, wird hierfür ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(3) Der AVV wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

§11 Datenexport und Datenlöschung

(1) Während der aktiven Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten jederzeit als PDF und CSV exportieren.

(2) Auch nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen einen letzten Datenexport anfordern. Wir empfehlen jedoch, einen Export rechtzeitig vor Vertragsende durchzuführen.

(3) Nach Ablauf der 30 Tage werden alle Kundendaten vollständig und unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

§12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen oder durch Dritte (z.B. Hosting-Provider, Subunternehmer) verursacht werden, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(5) Trotz regelmäßiger Backups übernimmt der Anbieter keine Haftung für Datenverluste, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dem Kunden wird empfohlen, regelmäßig eigene Sicherungskopien (z.B. via Datenexport) anzufertigen.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

§13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Elmshorn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung hinweisen.